Rechtsprechung
| BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Aussicht auf Erfolg - Gegenvorstellung - Verletzung von Prozeßgrundrechten
- Judicialis
BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; StPO § 33a
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs; Erhebung einer Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 30.07.2001 - 1 AR 19/01
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Erhebung einer Gegenvorstellung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswegerschöpfung nur ausnahmsweise geboten, nämlich dann, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 77 ; 69, 233 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Erhebung einer Gegenvorstellung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswegerschöpfung nur ausnahmsweise geboten, nämlich dann, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 77 ; 69, 233 ; 73, 322 ). - BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84
Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Erhebung einer Gegenvorstellung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswegerschöpfung nur ausnahmsweise geboten, nämlich dann, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 77 ; 69, 233 ; 73, 322 ). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Die Erhebung einer Gegenvorstellung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswegerschöpfung nur ausnahmsweise geboten, nämlich dann, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 77 ; 69, 233 ; 73, 322 ).